Ehe-Partner des Mieters

Nicht in allen Fällen, in denen mehrer Personen in der vom Mieter allein angemieteten Wohnung leben, liegt ein Untermietverhältnis vor, das der Vermieter genehmigen muss.

Wann liegt überhaupt ein Untermietverhältnis vor? Nicht jedenfalls bei Ehepaaren oder Verlobten, bei Lebenspartnern oder Wohngemeinschaften, wenn ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, selbst dann, wenn der Partner einen Teil der Miete trägt.
Ein Untermietverhältnis ist auch dann nicht gegeben, wenn der Wohnraum unentgeltlich einem Dritten überlassen wird, denn Miete setzt Entgelt voraus.
Besuch, auch wenn er länger bleibt, fällt auch nicht unter den Begriff Untermietverhältnis.

Der Ehepartner oder Lebenspartner darf immer mit in der Mietwohnung wohnen.