Auszug

Endrenovierungsklausel

Wird der Mieter formularmäßig verpflichtet, beim Auszug alle Tapeten zu beseitigen, so ist die gesamte Klausel zu den Schönheitsreparaturen hinfällig. Das Gleiche gilt, wenn der Mieter verpflichtet wird, beim Auszug zu renovieren – unabhängig von der Mietdauer.

Auch individuell ausgehandelte Endrenovierungsklauseln oder Anfangsrenovierungsklauseln sind nichtig, wenn der Mieter gleichzeitig formularmäßig verpflichtet wird, während der Mietzeit regelmäßig zu renovieren.

Wenn der Mietvertrag eine Formularklausel, die den Mieter zur laufenden Schönheitsreparaturen und zur Renovierung verpflichtet, so ist beides nichtig, und zwar selbst in dem Fall, dass die Endrenovierung nur zum Teil erfolgen soll. Wurde die Endrenovierungspflicht hingegen später vereinbart, z.B. im Übergabeprotokoll, so ist dies wirksam.

Zulässig sind Klauseln, die vorschreiben, dass die nach der Schönheitsreparaturvereinbarung fälligen Arbeiten spätestens beim Auszug vorzunehmen sind. Denn diese Klauseln weisen nur darauf hin, dass bereits fällige Arbeiten noch durchzuführen sind. Gleiches bedeute die Formulierung, dass die Wohnung am Ende der Mietzeit in "bezugsfertigem Zustand" zurückzugeben sei.

Quotenabgeltungsklausel

Klauseln, die Mieter zu einer Ausgleichzahlung bei Auszug verpflichten, wenn Schönheitsreparaturen beim Auszug nach dem Zustand der Mieträume noch nicht fällig sind, sind unzulässig, weil eine solche Quotenabgeltungsklausel keine realistische Einschätzung der zukünftigen Kostenbelastung ermöglicht.

Farbvorgaben beim Auszug

Zieht der Mieter aus, darf der Vermieter die Farbe des Anstrichs vorschreiben, während der Mietzeit darf er keinen Einfluss darauf nehmen. Allerdings bestehen u.U. Beseitigungsansprüche, wenn es sich um extravaganten Anstriche handelt, dem dem normalen Empfinden eines Durchschnitts-Nachmieters widersprechen.

Der Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen verjährt nach sechs Monaten ab Wohnunsrückgabe. Der Vermieter müsste vorher auf Durchführung der Schönheitsreparaturen klagen. Er kann den Mieter auch abmahnen und nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzen angemessenen Frist die Schönheitsrenovierung selbst vornehmen und eine Kostenerstattung verlangen. Die Abmahnung muss schriftlich erfolgen und dem Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen detailiert aufzeigen. Eine Frist von zwei bis drei Wochen ist i.d.R. angemessen. Entscheidend sind der Umfang der notwendigen Arbeiten.