Mietvertrag Muster, Formular

Oft legt der Vermieter dem Mieter einen Formularmietvertrag vor, den der Mieter dann unterzeichnen soll. Hier ist zu beachten, dass es Klauseln in diesen Musterverträgen gibt, die unwirksam sind, weil sie gegen das Gesetz verstoßen.

Nachfolgend stellen wir die wichtigstens Klauseln zusammen, die von den Gerichten für unwirksam befunden wurden. Hat man einen Mietvertrag unterschrieben, in dem unwirksame Klauseln enthalten sind, so so sind diese rechtlich nicht bindend. Der Mietvertrag im übrigen ist allerdings wirksam. An Stelle der unwirksamen Klauseln tritt die allgemeine gesetzliche Regelung.
- Mündliche Vereinbarungen sind ungültig: Diese Klausel ist nicht wirklsam. Jedoch muss der Mieter im Streitfall beweisen, dass eine mündliche Vereinbarung zu einem konkreten Punkt des Mietverhältnisses zustande gekommen ist.
- Kündigung ist nur wirksam, wenn sie dem Vermieter per Einschreiben zugeht: Das ist nicht zulässig. Vereinbart werden kann lediglich, dass die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat.
- Der Vermieter darf die Mieträume jederzeit betreten: Der Vermieter darf das Mietobjekt nur betreten, wenn er mit dem Mieter einen Termin abgesprochen hat.
- Auch nach Abschluss des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Installation einer Gemeinschaftsantenne zu dulden, bzw. einen Kabelanschluss. Das ist unwirksam.
- Der Mieter haftet anteilig für Kosten, die bei der Beseitigung von Leitungsverstopfung entstehen.
- Der Vermieter wird dem Mieter gegenüber von dem Risiko der rechtzeitigen Freistellung freigestellt.
- Teppichböden dürfen nicht festgeklebt werden. Diese Klausel ist ebenfalls unwirksam. Der Mieter ist allerdings in jedem Fall verpflichtet, bei Auszug den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen.
- Eine Beteiligung des Mieters an allen Reparaturen mit 50 Euro. Zulässig ist allenfalls eine Beteiligung des Mieters an Reparaturkosten bis zu 80 Euro; es müssen dann aber die Gesamtkosten pro Jahr nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit begrenzt sein.
- Eine Raumtemperatur von 18 Grad Celsius zwischen 8.00 und 21.00 Uhr wird festgeschrieben.
- Der Mieter ist bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages verplichtet, die Miete für die restliche Laufzeit zu zahlen, selbst dann, wenn der Vermieter neu vermietet hat.
- Die Vereinbarung einer Pauschale für Umzugsschäden im Treppenhaus, die vom Mieter zu entrichten ist. Das ist ebenfalls unzulässig. Der Mieter haftet immer nur für die tatsächlich entstandenen Schäden.
- Der Mieter muss die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache tragen.