Mietvertrag

Der Mietvertrag ist die Basis des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter.

Mietverhältnis

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nennt sich Mietverhältnis und wird durch den Mietvertrag begründet. Geregelt ist das Mietrecht vor allem im BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und zwar in den §§ 535 bis 580a BGB. Ein Mietvertrag ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag. Die Überlassung der Mietsache, der Wohnung, und die Zahlung der Miete stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis, sind also von einander abhängig. Unbedingt erforderlich ist damit eine klare Festlegung der Mietsache, also was gemietet bzw. vermietet werden soll und zu welchem Zweck und vieviel dafür gezahlt werden soll.
Vermietet werden können beispielsweise auch Autos und sonstige bewegliche Sachen. Vorliegend geht es allerdings um die Vermietung von Immobilien, hauptsächlich zu Wohnzwecken, also um die Vermietung von Wohnung.

Abschluss / Unterzeichnung

Doch bevor der Mietvertrag unterzeichnet wird, ist der Weg oft lang. Da die zukünftigen Parteien des Mietverhältnisses sich in den meisten Fällen vor Abschluss des Vertrages nicht kennen, wird der Vermieter häufig Fragen zur Person des Mieters stellen, ehe er den Mietvertrag unterzeichnet. Schriftlich wird ein Mietvertrag zwar in der Regel geschlossen. Das ist aber nicht zwingend erforderlich. Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mieter bereits mit Billigung des Vermieters in die Wohnung eingezogen ist.
Der (zukünftige) Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter über bestimmte Dinge Auskunft zu geben. Das nennt man Selbstauskunft bzw. Auskunftspflicht. Der Mieter muss Auskunft über seine gegenwärtige Arbeitsstelle und über seine Vermögensverhälnisse geben. Von sich aus muss er den Vermieter informieren, wenn und sobald die Miete drei Viertel seines Nettoeinkommens ausmacht. Macht der Mieter falsche Angaben zu seinem Einkommen, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag zu Kündigen. Hierzu hat das LG Mannheim in ZMR 90, 303 in einem Urteil entschieden.
Es gibt auch Fragen des Vermieters, die in aller Regel nicht zulässig sind (es gibt jedoch auch Ausnahmen) und die deshalb auch nicht beantwortet werden müssen. Macht der Mieter hier falsche Angaben, so darf der Vermieter keine mietrechtlichen Konsequenzen hieraus ziehen. Solche Fragen sind etwa Fragen nach Schulden, nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein, nach dem Familienstand, nach Vorstrafen oder der Zugehörigkeit zu einer Partei oder nach der Religion des Mieters. Auch, ob eine Schwangerschaft besteht oder der Mieter Arbeitslos ist, geht den Vermieter nichts an.
Der Vermieter hat seinerseits ebenfalls eine Auskunftspflicht. Diese betrifft etwa die Berechnung der Wohnfläche, die Höhe der Heizkosten und Betriebskosten, sowe die Mieterhöhungen, einen evt. geplanten Verkauf der Mietwohnung sowie den Auszug des Vormieters.

Vorvertrag

Bereits vor Abschluss des eigentlichen Mietvertrages können zukünftiger Mieter und Vermieter Vereinbarungen bezüglich der Mietsache treffen. Es empfiehlt sich, diese Vereinbarungen schriftlich zu fassen. Mündliche Absprachen sind zwar auch bindend, lassen sich aber schwieriger nachweisen. Immer gut ist es, wenn im Vorvertrag bereits alle Deteils zum Mietvertrag enthalten sind, etwa die Höhe der Miete, der Nebenkosten und der Heizkosten. Fixiert werden sollte auch der Beginn des Mietverhältnisses und die Laufzeit und Regelungen über die Schönheitsreparaturen.

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