Kündigung bei Mietminderung

Kein Kündigungsrecht des Vermieters

Wegen einer Mietminderung darf der Vermieter nicht kündigen. Auch eine nicht gerechtfertigte Mietminderung gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung, denn dies ist in aller Regel nicht schuldhaft.

Kündigungsrecht des Mieters

Der Mieter hat hingegen das Recht, wegen eines Mangels zu kündigen; es muss sich aber um einen gravierenden Mangel handeln, der etwa eine mögliche Gesundheitsgefahr darstellt. Hier trifft den Mieter allerdings die Beweispflicht: er muss beweisen, dass der Mangel seine Gesundheit gefährdet.
Wenn die Gefahr sofort beseitigt wird, besteht kein Kündigungsrecht.

I.d.R. besteht für den ein Kündigungsrecht nur dann, wenn der Vermieter eine gesetzte angemessene Beseitungsfrist verstreichen läßt. Einige Gerichte verlangen für eine Kündigung sogar eine zweite Fristsetzung, wenn der Vermieter die erste verstreichen läßt.
Keine Frist zur Mängelbeseitigung ist erforderlich, wenn sie nutzlos ist, also der Mangel nicht behebbar ist oder der Vermieter schon definitiv erklärt hat, er werde nichts beseitigen.