Schriftform

Eine Mieterhöhung muss immer in Textform, also schriftlich, erfolgen.

Es ist aber keine eigenhändige Unterschrift des Vermieters notwendig. Ausreichend ist ein Computerausdruck, wenn der Absender (Vermieter) klar identifizierbar ist. Auch per E-mail oder Fax ist ein Mieterhöhungsverlangen zulässig, wenn der Mieter mit dieser Form einverstanden ist.

Also: Will der Vermieter also die Miete erhöhen, so reicht Textform aus. Das stellt geringere formelle Anforderungen als die Schriftform sie verlangt. Bei der Textform ist keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Ausreichend ist, dass die Erklärung lesbar, die Person des Absenders angegeben ist und der Abschluss der Willenserklärung erkennbar ist.

Ist Absender eine juristische Person, so muss die natürliche Person nicht namentlich genannt werden, der für die juristische Person tätig geworden ist. Ausreichend ist die Angabe des Namens der juristischen Person. Dies entschied der BGH unter dem Az VIII ZR 72/14.

Die Textform dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs.

Textform gilt nicht nur für die Mieterhöhung, sondern auch für die Modernisierungsankündigung, Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen oder die Ankündigung der Aufrechnung oder der Rückbehaltung von Miete.