Kappungsgrenze

Neben dem Punkt der ortsüblichen Vergleichsmiete steht die Kappungsgrenze. Das bedeutet, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent steigen darf. Eine Mieterhöhung muss diese Grenze beachten. Mit Miete ist hier die Kaltmiete ohne die Vorauszahlungen für die Nebenkosten gemeint. Die Kappungsgrenze muss selbst dann beachtete werden, wenn die erhöhte Miete sich noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels befindet.

Keine Anwendung findet die Kappungsgrenze für eine Erhöhung der Betriebskosten und Zuschläge für die Modernisierung der Wohnung. Der Mieter kann auf die Einhaltung der Kappungsgrenze verzichten. Für die Anwendbarkeit der Kappungsgrenze kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die Mieterhöhung wirksam werden soll. Wann das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen ist, ist unerheblich.
Die Kappungsgrenze gilt natürlich auch bei Sozialwohnung und auch bei solchen Sozialwohnungen, bei denen nun die Preisbindung weggefallen ist. Ausname: die Mieter hatten zuvor bereits schon eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt. Dann darf die Erhöhung der Miete jedoch den Betrag der Fehlbelegungsabgabe nicht überschreiten.