Mieterhöhung

Voraussetzungen

Streitpunkt im Mietverhältnis

Eine Mieterhöhung ist nur nach den vom Gesetz vorgegebenen Regeln möglich. Dem Vermieter ist im BGB vorgeschrieben, wann, wie oft und um welchen Betrag er die Miete erhöhen darf. Danach ist einen Mieterhöhung zulässig, wenn sie vertraglich festgeschrieben wurde, etwa wenn ein Staffelmietvertrag oder Indexmietvertrag vereinbart wurde. Sie ist auch zulässig, wenn die Miete mindestens ein Jahr unverändert ist, die Erhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt und die Miete in drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent steigt.

Keine einseitige Erhöhung möglich

Der Vermieter darf die Miete also nicht einseitig erhöhen. Der Mieter muss in allen Fällen seine Zustimmung zur Änderung des Mietzinses geben. Bei Index- und Wertsicherungsklauseln sowie Staffelmietverträgen hat er diese schon bei Abschluss des Vertrages erteilt.

Nur bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen und bei der Erhöhung von Betriebskosten braucht der Vermieter die Zustimmung des Mieters nicht einzuholen. Er kann diese Kosten entsprechend den §§ 558 ff BGB an den Mieter weiterleiten.

Stimmt der Mieter der Änderung des Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe nicht zu, so muss der Vermieter ein förmliches Mieterhöhungsverfahren durchführen. Er muss dann sein Mieterhöhungsverlangen schriftlich abgeben und begründen. Gegebenenfalls muss er eine Mieterhöhungsklage beim örtlichen Amtsgericht einreichen.

Sonderkündigungsrecht

Nach einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht.

Mietpreisbremse

Die Regelungen zur Mieterhöhung gelten nicht bei erstmal vermieteten oder frei gewordenen Wohnungen. Hier besteht für den Vermieter keine Bindung an die örtsübliche Vergleichsmiete. Dennoch gibt es bei der Mietpreisbildung Grenzen. Der Tatbestand des Mietwuchers ist allerdings erst bei einer Miete gegeben, die 20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. Der Mieter kann dan zuviel gezahlte Miete zurückverlangen.

Um überteuerte Miete bei knappem Wohnraum zu verhindern, hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2015 eine Mietpreisbremse einigeführt.

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