Streupflicht und Räumpflicht im Winter bei Eis und Schnee

Für Wege und Straßen gelten im Winter Streupflichten und Räumpflichten. Diese obliegen der Gemeinde als Eigentümer des Weges oder der Straße. Die Gemeinde überträgt die Räum- und Streupflicht jedoch in aller Regel durch gemeindliche Satzung auf den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks.

Damit obliegt der Winterdienst vor der Mietwohnung im Grundsatz dem Vermieter. Er kann diese Pflicht jedoch im Mietvertrag auf die Mieter abwälzen und wird dies auch regelmäßig tun.

Dann muss im Mietvertrag geregelt sein, dass die Schneeräumung und die Eisbeseitigung dem Mieter obliegt. Ist das der Fall, muss der Mieter den Gehweg auf einer Breite von einem Meter vor dem Haus räumen. Der Hauszugang, insbesondere die Treppen, müssen komplett von Schnee und Eis befreit werden. Der Schnee oder das Eis muss sofort beseitigt werden, wenn er fällt bzw. sich bildet. Allerdings gilt die Streu- und Räumpflicht im Winter nicht rund um die Uhr. Wenn es nach 20.00 Uhr schneit, muss der Schnee am nächsten Morgen bis in der Regel 7.00 Uhr beseitigt werden, wenn dann ein Werktag ist, andernfalls meistens bis 9.00 Uhr.
Versäumt man seine Streipflicht, so können Schadensersatzpflichten entstehen, wenn sich jemand verletzt.

Eine nachträgliche Änderung des Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters ist nicht zulässig. Wenn der Passus zur Streu- und Räumpflicht nur in der Hausordnung festgelegt ist, muss die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages sein. Ein bloßer Aushang im Treppenhaus reicht nicht, um die Hausordnung und damit die dort vorgesehene Räumpflicht zum Bestandteil des Mietvertrages zu machen.

Ist der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet, Schnee zu räumen und vereiste Wege zu streuen, so muss sich der Vermieter auch vergewissern, dass der Mieter diese Arbeiten ordnungsgemäß ausführt. Andernfalls kann er im Schadensfall haftbar gemacht werden.

Die Räumpflicht und Streupflicht im Winter besteht unabhängig von der Anwesenheit und dem Alter oder Gesundheitszustand. Auch alte oder kranke Menschen, Berufstätige und Mieter im Urlaub bleiben verpflichtet. Sie müssen für einen Ersatz sorgen.