Lärm und Lärmbelaestigung

Lärmbelästigungen beeinträchtigen das Wohlbefinden oder gar die Gesundheit. Aus diesem Grund muss weder der Vermieter noch muss der Mieter Lärm grundsätzlich dulden.

Aber nicht jeder Lärm und nicht jede Lärmbelästigung sind verboten. Verbotener Lärm ist nur dann gegeben, wenn er vermeidbar ist, nicht örtsüblich ist und einen normalen Druchschnittsmenschen stören würde.

Zudem gibt es gesetzliche Bestimmungen, die die Lärmvermeidung vorschreiben. Wird hiergegen verstoßen, liegt sogar eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Solche Bestimmungen sind etwas § 30 StVO, § 117 OWiG und § 906 BGB. Bei einer Lärmbelästigung kann man sich auch an das Ordnungsamt der Gemeinde wenden.
Der Gesetzgeber hat Ruhezeiten angeordnet. Nachtruhe herrscht von 22.00 bis 7.00 Uhr. Mittagsruhe ist von 13.00 bis 15.00 Uhr. Den ganzen Tag Ruhe einzuhalten ist an Sonntagen und Feiertagen vorgeschrieben. Eine Hausordnung kann zudem andere Ruhezeiten vorsehen.
In den Ruhezeiten darf selbstverständlich die alltägliche und normale Körperpflege ausgeübt werden. Man darf jederzeit Duschen und Baden, nach 22.00 Uhr jedoch nicht länger als 30 Minuten.
Kommt der Lärm von außerhalb des Mietobjekts, so regelt die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) die Verbotswerte in Dezibel (DB). Nachfolgend einige Beispiele für die Grenzwerte. Diese schwanken je nach Art des Gebiets. Gewerbelärm darf etwa in reinen Wohngebieten bei Tag 50, bei Nacht 35 dB nicht übersteigen. In Mischgebieten liegt die Grenze bei 60 und 45 dB. Im Industriegebiet verläuft sie noch höher, nämlich bei 70 und 70 dB. Kurzzeitig dürfen auch diese Grenzewerte überschritten werden, am Tag um bis zu 30, in der Nacht um bis zu 20 dB. An bis zu 10 Tagen dürfen diese Grenzwerte bei besonderen Ereignissen überschritten werden.
In den Nachtstunden sind ruhestörende Arbeiten verboten. Gärtnerische Arbeiten, die Lärm verursachen, also etwa Rasenschneiden, Rasenmähen, -trimmen oder Laubsaugen dürfen nur zwischen 7.00 und 22.00 Uhr stattfinden und keinesfalls an Sonn- und Feiertagen.

Unterlassungsanspruch

Im Mietrecht muss unterschieden werden, ob der Lärm vom Mieter oder einem andere Mieter des eigenen Vermieters oder von einem Dritten, der nicht im Haus wohnt, verursacht wird.

Verursachung durch Mitmieter

Wenn der Lärm von einem anderen Mieter des Vermieters ausgeht, kann der Vermieter gem. § 541 BGB Unterlassung verlangen und auch einklagen. Er kann den anderen Mieter aber auch abmahnen und bei wiederholter Lärmbelästigung kündigen, entsprechend §§ 573 Abs. 2 Nr. 1 und 569 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

Verursachung durch Dritte

Wenn der Lärm durch Dritte verursacht wird, die in keinem Mietvertragsverhältnis zum Vermieter stehen, hat der Vermieter einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 903, 862 und 869 BGB.

Der Vermieter ist dem belästigten Mieter aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, gegen den störenden Mieter oder den Dritten vorzugehen. Es besteht ein Anspruch des Mieters darauf, dass er die überlassene Mietwohnung ohne störende Geräusche benutzen darf. Die Nutzung der Wohnung ohne störende Einflüsse gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Ist die Störung allerdings nur vorübergehend oder war die Wohnung bereits von Mietbeginn an erkennbar mit Lärm belastet, so besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter.

Hinsichtlich der Intensität des Lärms, die ein Mieter hinnehmen muss oder nicht hinnehmen muss, gibt es also Unterschiede. So hat der BGH entschieden, dass Mieter in Altbau-Wohnungen hinsichtlich des Trittschallschutzes nicht denselben Standard wie in Neubau-Wohnungen erwarten können.

Bei von außen kommendem Lärm, auf den der Vermieter keinen Einfluss hat, stellen die Gerichte darauf ab, ob es sich um ortsübliche Lärmbelästigungen handelt oder nicht. Gibt es beispielsweise übermäßigen Verkehrslärm, so kann der Mieter nur dann eine Mietkürzung verlangen, wenn er die Lärmquelle bei Vertragsabschluss weder kannte noch hätte kennen müssen. Eine Mietminderung ist auch ausgeschlossen, wenn die Lärmquelle zwar erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und allgemein oder aufgrund der Lage bekannt war, dass mit Lärm zu rechnen ist.

Nachtruhe

Mieter sind verpflichtet zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr ruhestörende Geräusche zu unterlassen (s.o.). Untersagt sind etwa lautes Herumtrampeln, Radio oder Fernsehen, soweit die Geräusche Zimmerlautstärke überschreiten. Zimmerlautstärke wird als die Lautstärke definiert, die nur in dem Zimmer gehört werden kann, in dem das Gerät steht.

Diese Ruhezeiten sind jeden Tag einzuhalten. Es gibt keine Ausnahmen, auch nicht bei Familienfeiern wie Hochzeiten, Geburtstagen oder ähnlichem.

Energetische Modernisierung

Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen sind durch § 536 Abs. 1 a BGB Mietminderungen wegen Lärmbelästigungen für drei Monate ausgeschlossen. Die Drei-Monatsfrist beginnt mit dem Beginn der Baumaßnahmen.