Duldung der Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Mieter nur unter bestimmten Bedingungen geduldet werden. Es muss sich um Maßnahmen handeln, die helfen, Energie oder Wasser zu sparen und den Wohnwert verbessern. Sie müssen vom Vermieter wenigstens drei Monate vor Beginn der Arbeiten angekündigt werden.

Eine Modernisierung muss nicht geduldet werden, wenn es sich lediglich um eine Luxus-Modernisierung handelt und sie eine unverhältnismäßige Mieterhöhung nach sich ziehen würde. Ebenfalls besteht keine Duldungspflicht, wenn sich der Wohnwert der Wohnung nur unerheblich steigern würde. Gleiches gilt bei unverhältnismäßigen Energiespar-Modernisierungsmaßnahmen, die zwar eine Ersparnis bringen, diese aber sehr viel niedriger als die erhöhte Miete sein werden. Auch wenn die Modernisierung eine Härte für den Mieter bedeuten würde, muss er sie nicht dulden. Ein Härtefall ist etwa bei unzumutbarem Lärm und Schmutz gegeben, aber auch wenn vorausgegangener Modernisierungsaufwand des Mieters so entwertet werden würde. Auch wenn die anschließende Mieterhöhung für den Mieter unzumutbar wäre, ist dies ein Härtefall.
Wenn der Mieter die Moderniesierungsmaßnahme zurückweist, so muss der Vermieter ihn auf Duldung verklagen. Erst wenn diese Duldungsklage erfolgreich ist, darf er mit den Modernisierungsarbeiten beginnen. Widerspricht der Mieter der Modernisierung, so muss er keinesfalls mit einer Kündigung rechnen. Bei der Duldungsklage muss der Vermieter beweisen, dass die Modernisierung zu einer Verbesserung des Wohnwerts bzw. Energieeinsparung führen würde. Das Vorliegen eines Härtefalls muss hingegen der Mieter beweisen.