Kündigung einer Sozialwohnung

Hinsichtlich der Kündigung einer Sozialwohnung gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer frei finanzierten Wohnung.

Allerdings gibt es einige Besonderheiten. So kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs nur dann kündigen, wenn der Vermieter zusätzlich zum Eigenbedarf auch nachweist, dass eine eigene Wohnberechtigung vorhanden ist.

Fehlbelegung

Keine Kündigung durch den Vermieter ist bei späterem Verlust der Berechtigung zum Besitz einer Sozialwohnung zulässig. Ein Mieter, der eine Sozialwohnung in berechtigter Weise bezogen hat, muss also keine Kündigung befürchten, wenn er später seine Berechtigung verloren hat, etwa, weil sein Einkommen zwischenzeitlich erheblich gestiegen ist. Der Mieter muss dann allerdings eine Fehlbelegungsabgabe, also eine Ausgleichszahlung für die Sozialwohnung zahlen, falls dies im Landesrecht des jeweiligen Bundeslandes vorgesehen ist. Gegenwärtig ist dies nicht mehr der Fall in NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Berlin und Hamburg.

Hat der Mieter die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung hingegen schon beim Einzug nicht gehabt, so kann der Vermieter kündigen, falls er darüber in Unkenntnis war. Allerdings muss hinzukommen, dass die zuständige Behörde den Vermieter aufgefordert hat, die Sozialwohnung einem Berechtigten zu überlassen.

Mieterkündigung

Bei einer Sozialwohnung gelten für die Kündigung durch den Mieter keine Besonderheiten. Es gilt die dreimonatige Kündigungsfrist.

Ein Sonderkündigungsrecht besteht für den Mieter, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 10 Wohnbindungsgesetz durchsetzen will. Der Mieter kann dann kündigen, und zwar spätestens am 3. Werktag des Monats, ab dem die höhere Miete gezahlt werden soll, zum Ablauf des nächsten Monats. Die Kündigung durch den Mieter bewirkt, dass die Mieterhöhung nicht eintritt. Ob die Mieterhöhung berechtigt und überhaupt wirksam war, spielt für das Sonderkündigungsrecht des Mieters keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass der Vermieter sich darauf beruft.