Schriftform der Kündigung

In welcher Form muss die Kündigung erfolgen?

Kündigung Mietvertrag nicht mündlich

Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam. Es muss eine eigenhändige Unterschrift vom Vermieter vorliegen. Eine Kündigung per Fax oder e-mail ist nicht wirksam. Erfolgt die Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Vermieters, so muss die Vollmacht im Original der Kündigung beigefügt sein. Ist sie das nicht, kann sie der Mieter zurückweisen. Das muss jedoch unverzüglich geschehen. Eine vorherige Rechtsberatung ist zeitlich zulässig, sollte aber innerhalb einer guten Woche geschehen sein. Die Originalvollmacht muss jedoch dann nicht beigefügt sein, wenn bereits der Mietvertag von demselben Bevollmächtigten unterzeichnet war.

Angabe des Grundes

In dem Kündigungsschreiben müssen die Gründe der Kündigung angegeben werden, vgl. § 573 Abs. 3 BGB. Und zwar muss die Kündigung so eingehend begründet werden, dass in einem eventuell sich anschließenden Gerichtsverfahren genau geklärt werden kann, ob derselbe Kündigungsgrund wie im Kündigungsschreiben angegeben ist, auch im Prozess geltend gemacht wird. Andere als im Kündigungsschreiben genannte Gründe darf das Gericht nicht berücksichtigen. Der Vermieter darf keine anderen Kündigungsgründe nachschieben.

Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs, muss er im Kündigungsschreiben exakt angeben, für wen er die Wohnung und aus welchen Gründen er die Wohnung benötigt. Der bloße Satz "Ich kündige wegen Eigenbedarfs" ist nicht ausreichend. Eine solche Kündigung wäre unwirksam.

Dem Mieter muss anhand des Kündigungsschreibens unmissverständlich klar sein, dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus einem ganz bestimmten Grund vom Vermieter beendet wird. Als bestimmter Zeitpunkt reicht die Angabe: "zum nächstzulässigen Termin". Das Wort Kündigung muss nicht in dem Schreiben enthalten sein.

Mehrheit von Mietern

Die Kündigung muss von allen Vertragspartnern ausgesprochen werden und an alle Vertragspartner adressiert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Mietvertrag eine Vertretungsregelung enthält oder der Kündigende eine Vollmacht vorlegt.

Zugang nachweisen

Der Vermieter muss im Streitfall beweisen, dass die Kündigung dem Mieter zugegangen ist. Er sollte sie deshalb per Einschreiben zustellen oder min Anwesenheit eines Zeugen in den Briefkasten des Mieters einwerfen.

Bei einer ordentlichen Kündigung soll der Vermieter entsprechend § 574b BGB in seinem Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574b BGB hinweisen. Ein Fehlen dieses Hinweises macht die Kündigung nicht unwirksam, verlängert jedoch die besagte Widerspruchsfrist.