Kündigunsgrund

Das deutsche Mietrecht ist hinsichtlich der Wohnraummiete in erster Linie ein Kündigungsschutzrecht. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wohnung den Lebensmittelpunkt eines Menschen darstellt. Der Vermieter dar deshalb nur dann die Wohnung kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Er muss also einen tragfähigen Kündigungsgrund vorweisen können. Diese Kündigungsgründe stellen wir nachfolgend vor.

Mietverzug - Zahlungsverzug

Wenn der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug gerät, so kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich, also fristlos kündigen. Den Mietverzug oder Zahlungsverzug als Kündigungsgrund erklären wir hier: Mietverzug - Zahlungsverzug.
Daneben hat er das Recht zu einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung. Der Zahlungsrückstand muss dabei nicht so hoch sein wie bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs, vgl. BGH NZM 2013,20.

Pflichtverletzung

Eine Kündigung durch den Vermieter ist auch bei anderen Pflichtverletzung durch den Mieter möglich.

Eine Pflichtverletzung liegt etwa dann vor, wenn der Mieter die Wohnung vertragswidrig nutzt. Ein vertragswidriger Gebrauch ist kann z.B. bei einer Überbelegung gegeben sein oder wenn ohne Vermietererlaubnis untervermietet wird oder wenn die Wohnung dermaßen verdreckt wird, dass Ungeziefer angelockt wird.

Ein weiterer Kündigungsgrund ist es, wenn der Mieter beharrlich seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, etwa die Hausordnung ständig verletzt.

Angemessene wirtschaftliche Verwertung und andere berechtigte Interessen

Ein Kündigungsgrund ist auch gegeben, wenn das Mietverhältnis den Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung hindert. Daneben geben auch sonstige berechtigte Interessen einen Kündigungsgrund. Ob ein Interesse berechtigt ist, zeigt die Abwägung mit den Interessen des Mieters, die Wohnung zu behalten. Die Nachteile, die für beide Parteien entstehen würden (bei Auszug bzw. Nichtauszug) sind in die Waagschale zu legen. überwiegt das Interesse des Vermieters, so ist die Kündigung wirksam. Das Kündigungsinteresse überwiegt z.B., wenn das Mietshaus abgerissen werden soll und der Vermieter andernfalls erhebliche Kosten zu tragen hätte.

Eigenbedarf

Der Eigenbedarf des Vermieters als Kündigungsgrund wird hier dargestellt: Eigenbedarf