Wie lang ist die Kündigungsfrist bei der Wohnungsmiete?

Definition

Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum, den der Mieter nach Eingang der Kündigung noch in der angemieteten Wohnung bleiben darf. Mit der Kündigungsfrist räumt der Gesetzgeber dem Mieter Zeit ein, sich eine neue Wohnung suchen zu können.

Die Kündigungsfristen, die der Vermieter bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten hat, sind in § 573 c BGB geregelt.

3 Monate Kündigungsfrist

Mieter dürfen mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Kündigunsfrist für alle Mietverhältnisse, egal, wie lange sie bestanden haben. Sind im Mietvertrag jedoch längere Kündigungsfristen vereinbart worden, so gelten diese. Nennt der Vertrag eine Mindestlaufzeit, so kann vorher nicht ordentlich gekündigt werden.

Sonderkündigungsrecht

In bestimmten Ausnahmefällen gelten Sonderkündigungsrechte für den Mieter, die ihn von der Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist befreien. Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete. Der Mieter kann nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die erhöhte Miete braucht er dann nicht zu bezahlen. Eine Sonderkündigung ist auch möglich, wenn der Vermieter modernisieren will. Dann kann zum Ende des auf die Modernisierungsmitteilung folgenden Monats gekündigt werden. Bei einer Mieterhöhung für eine Sozialwohnung kann am dritten Werktag des Monats gekündigt werden, ab dem der erhöhte Mietzins zu zahlen ist, und zwar zum Ende des nächsten Monats. Lehnt der Vermieter eine Untervermietung ohne tragfähigen Grund ab, kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bei einem gemeinschaftlichen Mietverhältnis können die Mieter beim Tod eines Mitmieters mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das gilt auch bei befristeten Mietverhältnissen, die normalerweise nicht ordentlich gekündigt werden können. Auch der Ehegatte des Mieters kann nach dessen Tod mit einer Dreimonatsfrist kündigen. Stirbt ein alleinstehender Mieter, können die Erben binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod mit einer Dreimonatsfrist kündigen.

Kündigungsfrist für den Vermieter

Die Kündigungsfristen für den Vermieter richten sich nach der Dauer des Mietverhältnisses. Besteht es nicht länger als fünf Jahre, beträgt die Frist wie für den Mieter drei Monate. Zu beachten ist, dass neben der Einhaltung der Frist auch ein Kündigungsgrund gegeben sein muss, damit die Kündigung durch den Vermieter wirksam ist. Der Mieter hingegen braucht keinen Kündigungsgrund. Er ist lediglich an die Einhaltung der Kündigungsfrist gebunden. Wohnte der Mieter zwischen fünf und acht Jahren in der Wohnung beträgt die Kündigunsfrist für den Vermieter sches Monate, ab neun Jahren Wohndauer beträgt sie neun Monate. Wurde ein Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen und sind in dem Vertrag die damals geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart worden, so beträgt die Kündigungsfrist zwölf Monate.
Für den Vermieter können Sonderkündigungsrechte bestehen, die die allgemeinen Kündigungsfristen verkürzen. Gegenüber Mitmietern eines verstorbenen Mieters besteht ein Sonderkündigungsrecht nur, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.
Dem Ehegatten oder den Angehörigen eines verstorbenen Mieters, die das Mietverhältnis fortsetzen möchten, kann der Vermieter nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Eintritt in den Mietvertrag kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund gegeben ist und zudem ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt. Dann darf mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Erben eines verstorbenen alleinstehenden Mieters kann der Vermieter ohne Kündigungsgrund kündigen, allerdings muss er die Kündigung innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Fortführungsabsicht der Erben aussprechen. Die Kündigunsfrist beträgt auch in diesem Fall drei Monate.