Härteklausel-Sozialklausel, § 574 BGB

§ 574 BGB enthält die Sozialklausel für Mieter. Wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familienangehörigen oder andere Angehörige seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, kann eine an sich berechtigte Kündigung unwirksam sein. Hierbei sind jedoch gewisse Formalitäten einzuhalten. Der Mieter musss der Kündigung unter Berufung auf die Sozialklausel zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist widersprechen. Ein verspäteter Widerspruch berechtigt den Vermieter zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Ein Härtegrund ist gegeben, wenn kein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen vorhanden ist. Ein höherer Mietpreis muss allerdings grds. vom Mieter in Kauf genommen werden, es sei denn, er stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum Familieneinkommen. Das angemessen bezieht sich in erster Linie auf die Größe der Wohnung, auf berufliche Notwendigkeiten oder den Gesundheitszustand des Mieters.
Weitere Härtegründe sind etwa eine Schwangerschaft, ein schwere Erkrankung, ein bevorstehendes Examen, eine Behinderung oder das hohe Alter des Mieters. Auch eine lange Mietdauer kann einen Härtegrund darstellen.