Wann ist eine Kündigung wegen Eingenbedarf wirksam?

    • Wann ist eine Kündigung wegen Eingenbedarf wirksam?

      Hallo

      unser Vermieter hat uns nun eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erklärt. Wie ist das bei einer Eigenbedarfskündigung? Für wen kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden? Und unter welchen Voraussetzungen? Gibt es da irgendwelche Formvorschriften, die der Vermieter einhalten muss. Gibt es auch Gründe, die ich als Mieter einer Eigenbedarfskündigung entgegenstellen kann? Ich habe mal was von unzumutbarer Härte gehört. Wann liegt denn eine solche vor?

      Wer weiß einen Rat für mich. Wir wollen eigentlich nicht umziehen.

      Vielen Dank.

      Rudolf A.
    • Hallo Rudolf,

      Eigenbedarf gilt für den Vermieter selbst, also die Person, mit der du den Vertrag geschlossen hast. Aber er gilt auch für seine Familienangehörigen. Das wird weit gefasst. Darunter fallen Kinder, Ehegatte, Enkel, Geschister, Neffen, Eltern, Oma und Opa, Stiefkinder, Schwiegereltern. Aber das waren noch nicht alle Personen, für die der Vermieter einen Eigenbedarf anmelden kann. Auch Onkel und Tante kommen in Frage, wenn ein besonders enger Kontakt zu ihnen besteht. Gleiches gilt für Schwägerin oder sogar für Hausgehilfen und Pflegekräfte, die mit dem Vermieter in einer Hausgemeinschaft gelebt haben.
      Eigenbedarf kann der Vermieter anmelden, wenn die bisherige Wohnung der Berechtigten etwa nicht die richtige Größe hat oder zu teuer ist. Oder wenn sie zu weit vom Arbeitsplatz weg liegt usw.

      Natürlich muss der Vermieter Forvorschriften einhalten. Er muss schriftlich kündigen und eine Begründung liefern. Darin muss stehen, wer die Wohung nutzen will und aus welchem Grund. Der Vermieter muss z.B. auch die Verwandschaftsverhältnisse darlegen, wenn ein Verwandter die Wohnung nutzen will.

      Wie kann man gegen die Eigenbedarfskündigung vorgehen? Hm, das ist nicht so einfach. Zunächst sollte man prüfen, ob die Formvorschriften eingehalten worden sind. Grundsätzlich kann der Mieter widersprechen, wenn die Kündigung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Das führt aber meistens nur zu einer Verlängerung der Räumungsfrist, nicht zu einem Fortsetzen des Mietverhältnisses. Eine solche unzumutbare Härte ist gegeben, wenn der Mieter keine Ersatzwohnung findet, obwohl er sich ernsthaft und dauerhaft darum bemüht hat. Hat der Mieter bereits ein sehr hohes Alter oder ist er krank, kann diese ebenfalls eine Unzumutbarkeit bedeuten.

      Willst du dich auf eine unzumutbare Härte berufen, so musst du das spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich tun. Diese Frist gilt nur, wenn der Vermieter darauf in seiner Kündigung hingewiesen hat. Andernfalls kann man bis zum gerichtlichen Räumungsverfahren damit warten.

      Also, alles nicht so easy. Unzumutbare Härte - damit kommt man nur äußerst selten durch.

      Gruß und viel Erfolg,

      Stefan

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