Kündigungsfrist "alter Mietvertrag" 12 Monate?

    • Kündigungsfrist "alter Mietvertrag" 12 Monate?

      Ein freundliches Hallo an Alle - wir diskutieren seit einigen Tagen über folgenden fiktiven Sachverhalt:




      Alter Mietvertrag von 1998, nicht wirklich ein Formular-Vordruck, eher am PC geschrieben und bereits am PC fertig ausgefüllt.

      §3 Mietzeit
      Verträge von unbestimmter Dauer
      1.) Das Mietverhältnis beginnt am xx.xx.1998.
      Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines jeden Kalendermonats unter Einbehaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

      Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach 5 jähriger Mietdauer 6 Monate,

      nach 8 jähriger Mietdauer 9 Monate und nach 10 jähriger Mietdauer
      12 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats.

      a) Die Kündigung kann noch spätesten am dritten Werktag des ersten Kalendermonats erfolgen. Die K. muss schriftlich, spätestens ...
      b) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist eine stillschweigende Verlängerung
      gem. § 568 BGB ausgeschlossen.



      Wir haben diesbezüglich echt schon viel im Internet ... gelesen, kommen jedoch zu keiner eindeutigen Meinung,
      welche Kündigungsfrist heute in diesem speziellen Fall gelten würde (mal definitiv für Mieter immer 3 Mon., dann wieder BGH-Urteil doch 12 Mon., dann wiederum abhängig wie geschrieben ...)


      Hilfe - vielen Dank im Voraus ?(

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von tandem2 ()

    • Hallo zusammen,

      für uns ist das gerade bittere Realität. Wir haben einen alten Mietvertrag aus den 90er Jahren. Der Vermieter verlangt, dass wir uns an die 12 Monatige Kündigungsfrist halten und schaltet auf Kampfmodus obwohl wir immer gute Mieter waren und das Gespräch angeboten haben!

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Patrik70 () aus folgendem Grund: kA.

    • Hallo,

      im Gesetz steht folgendes: "
      § 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertragvereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005
      zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart
      worden sind."

      Das bedeutet folgendes:
      Von der Regelung sind ausschließlich solche Mietverträge erfasst, die den Text des früher maßgeblichen § 565 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB a. F. - also die gestaffelten Kündigungsfristen - im Wortlaut oder sinngemäß wiedergeben.
      In Altmietverträge, in denen eine längere als die gesetzliche Frist vereinbart ist, steht manchmal auch folgendes (oder ähnliches): "Das Mietverhältnis beginnt am xxx und läuft von da an auf die Dauer von 1 Jahr. Es verlängert sich danach, soweit es nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit." - Die Kündigungsfrist beträgt dann 6 Monate, so hat z.B. entschieden das OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid v. 23.11.1989, 3 W 35/89 RE.
      Eine vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist war nach altem Mietrecht möglich. Ab September 2001 ist eine vertragliche Regelung, wonach der Mieter eine längere als die gesetzliche Frist einzuhalten hat, nicht wirksam. In Altverträgen bleibt die Vereinbarung einer längeren Frist hingegen wirksam.

      Wirksam ist ebenfalls die in Altmietverträgen anzutreffende folgende Klausel: "Das Mietverhältnis wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es verlängert sich sodann um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht gekündigt wird."

      So siehts aus. :(

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