Garten zur alleinigen Gartennutzung, Gartenpflegekosten, Hausordnung, Mietobjekt

    • Garten zur alleinigen Gartennutzung, Gartenpflegekosten, Hausordnung, Mietobjekt

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      1. Punkt:
      seit fast 10 Jahren wohne ich nun in einem Zweifamilienhaus (Ergeschoss) zur Miete mit Garten "zur alleinigen Nutzung" festgeschrieben im Mietvertrag. Die obere Wohnung hat kein Nutzungsrecht und steht zu dem leer.
      Meine Vermieterin vertritt allerdings die Meinung, dass sie kommen/gehen und den Garten betreten und nutzen darf ( wobei Sie im Mietvertrag kein Benutzungsrecht sich selbst eingeräumt hatte) wann und wie Sie will. Trotz auf Verweiss
      des Mietvertrages, dass sie 2 mal im Jahr mit 3 tägiger Voranmeldung unter Angaben von Gründen das Mietobjekt besichtigen darf, hält sich die Vermieterin nicht daran und taucht unangekündigt teilweise wöchentlich auf und belästigt mich auch
      mit Telefonanrufen oder gar mit Rhytmisch und dauerwiederkehrendem drücken der Haustürklingel sowie klopfen und rufen, wenn ich diese nicht öffne.
      Was kann man in diesem speziellen Fall tun und wie ist vorzugehen?

      Kündigen kommt für mich nicht in Frage, da Wohnraum in unserer Stadt rar und teuer gesäht ist.

      2. Punkt:
      in den Nebenkosten kommen die Gartenpflegekosten vor. Unter der Rubkrik Gartenpflege steht nix geregelt wer diese zu übernehmen hat. In dem Fall wäre die Vermieterin in der Pflicht. Wie sieht es da aus, wenn ich von Anfang an ihr angeboten hatte (aus wirtschaftlichen Gründen) die Gartenpflege (sprich: Rasenmähen, Unkraut jäten, Laub haken, Hecke schneiden und Beete bepflanzen außer Baumfällarbeiten) zu übernehmen. Ihre Aussage dazu war, dass macht der Nachbar, der hat das schon immer gemacht.
      Der Nachbar ist allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage diese arbeiten auszuführen und verwies die Vermieterin darauf, dass (ich) der Mieter das doch auch tun könnte, da ich diesen doch nutze.
      Kann die Vermieterin mir das explizit verbieten aber von mir verlangen (Ohne Mietvertraglicher Grundlage) das ich vom gesamten Mietobjekt (Steinplatten/Ritzen) das Unkraut zu entfernen hätte und kann sie für die anderen arbeiten, stattdessen einen teuren Gärtner mit den arbeiten beauftragen?
      Wie verhält es sich damit, im Jahr 2011 hatte ich ein Briefstück verfasst und mit Einschreiben meiner Vermieterin übersandt, dass ich ab sofort gerne die Gartenpflegearbeiten (sprich: Rasenmähen, Unkraut jäten, Laub haken, Hecke schneiden und Beete bepflanzen außer Baumfällarbeiten) übernehmen möchte. Die Vermieterin hat auf dieses Schreiben nie geantwortet. Ist das dann eine stillschweigende Hinnahme ihererseits ? Und wenn ja: Könnte ich dann die Gartenpflegekosten der letzten 3 Jahre zurück fordern?

      3. Punkt:
      mein Mietvertrag beinhaltet schon eine allgemeine Hausordnung die regelt das Gemeinschaftsflächen/Räume/Keller im 14tägigen Turnus zu erledigen sind. Da oben die Wohnung leer steht, müsste doch die Vermieterin sich selbst an die Hausordnung halten? Trotz mehrfacher Aufforderung dieser nachzukommen, tut sie dieses einfach nicht. Ihre Meinung dazu ist, O-Ton: Die Hausordnung gilt nur dem Mieter und in Ihrem Alter müsse sie das wohl kaum machen. Kann ich dann quasi da ich ja nicht möchte, dass das Mietobjekt dementsprechen verkommt, die arbeiten die ich für Sie quasi übernehme Ihr in Rechnung stellen? Und wenn ja, diese Quasi mit der Nebenkostenabrechnung verrechnen? Und in welchem Umfang könnte man den Stundensatz festlegen (Höhe)?

      4. Punkt
      das Mietobjekt hat einige Schönheitsschandflecke. Hinterm Haus pällt sich der Putz von der Wand. Die Wand könnte allgemein mal wieder Farbe gebrauchen. Im Hausflur hängt die Deckenlampe schon seit 12Monaten von der Decke und wird nur von dem Stromkabel gehalten. Die Flurwände haben ein Feuchtigkeitsproblem, am Sockel wölbt sich die Wand nach innen. Überall Risse in der Fassade die nur beiläufig mit Acryl zugeschmiert wurden aber nicht vom Fachmann.Im Hausflur steht ein Schrank sowie Schuhschrank der Vermieterin mit den Klamotten und Schuhen iherer bereits seit über 12 jahren verstorbenen Mutter. Sind diese Mängel berechtigt zur Mietminderung?

      Mit freundlichen Grüßen

      FelixPaul
    • FelixPaul schrieb:

      Die obere Wohnung hat kein Nutzungsrecht und steht zu dem leer.
      In diese leere Wohnung kann/darf die Vermieterin jederzeit ohne Anmeldung bei Ihnen.
      Das widerspricht sich aber mit dem Hinweis nachfolgend:

      FelixPaul schrieb:

      Trotz auf Verweiss
      des Mietvertrages, dass sie 2 mal im Jahr mit 3 tägiger Voranmeldung unter Angaben von Gründen das Mietobjekt besichtigen darf, hält sich die Vermieterin nicht daran und taucht unangekündigt teilweise wöchentlich auf und belästigt mich auch
      mit Telefonanrufen oder gar mit Rhytmisch und dauerwiederkehrendem drücken der Haustürklingel sowie klopfen und rufen, wenn ich diese nicht öffne.
      Warum hat die Vermieterin keinen eigenen Haustürschlüssel, wenn sich da noch eine leerstehende Wohnung befindet? Das passt nicht ganz.


      FelixPaul schrieb:

      2. Punkt:
      in den Nebenkosten kommen die Gartenpflegekosten vor. Unter der Rubkrik Gartenpflege steht nix geregelt wer diese zu übernehmen hat.
      Wer die Gartenpflege übernimmt ist Sache der Vermieterin, sie muss nicht vorweg benennen wer diese Arbeiten durchführt.Die Kosten dürfen lt.Mietvertrag mit NK verrechnet werden, es sei denn es wäre eine anderslautende Vereinbarung im MV, so z.B., dass Sie als Mieter diese Arbeiten auch selbst durchführen könnten.

      FelixPaul schrieb:

      Die Vermieterin hat auf dieses Schreiben nie geantwortet. Ist das dann eine stillschweigende Hinnahme ihererseits ? Und wenn ja: Könnte ich dann die Gartenpflegekosten der letzten 3 Jahre zurück fordern?
      Nicht antworen ist kein Zugeständnis.

      FelixPaul schrieb:

      3. Punkt:
      mein Mietvertrag beinhaltet schon eine allgemeine Hausordnung die regelt das Gemeinschaftsflächen/Räume/Keller im 14tägigen Turnus zu erledigen sind. Da oben die Wohnung leer steht, müsste doch die Vermieterin sich selbst an die Hausordnung halten?
      Ich denke es ist Ihnen unangenehm wenn die Vermieterin in das Haus will. Sie hat offensichtlich gar keinen Hausschlüssel. Eigenartig. Hier ist meiner Meinung das sog. Gespür für Dinge vonnöten.

      Punkt 4. Bei Mängeln am Haus können Sie die Miete nicht mindern, mit wenigen Ausnahmen. Eine lose hängende Lampe im Flur wäre evtl. zu bemängeln. Ihrem Beitrag zur Folge haben Sie einen Altbau angemietet und da müssen Sie mit entsprechendem rechnen. Nur meine Meinung.
    • Also die Vermieterin hat einen Schlüssel für den Hauseingang.
      Unsere Wohnungstüren haben aber keine Klingelfelder im Haus sondern an der Hauseingangstür.
      Wenn sie kommt geht sie aber nie in die obrige leere Wohnung, sondern guckt sich überall im gesamten Haus um, überprüft auch teilweise ob mein Büro (ausserhalb meiner Wohnung hinten raus zum Garten) offen steht, um eventuell reingucken zu können. Ausserdem benutzt Sie den von mir mitgemieteten Garten. Sie setzt sich auch ganz selbstverständlich auf meine Gartenstühle. Oder wenn ich Gäste da habe, dass juckt sie auch nicht. Auch auf bitten hin zu gehen und sich doch bitte anzumelden wenn sie etwas besichtigen möge, interessiert sie das nicht, sie bleibt einfach oder holt sogar den Nachbarn zum Plausch rüber.
      Immer wenn sie da ist, klingelt sie oder klopft bzw hämmert gegen die Wohnungstüre. Das ist völlig egal zu welcher Uhrzeit ob Wochentags/Wochenende oder an Sonn und Feiertagen.
      Manchmal fährt sie auch einfach mit dem Auto ums Haus um zu gucken ob ich da bin. Und wenn ich da bin kommt sie vorbei.

      Mir ist es Wumpe wenn sie kommen würde um nach der leerstehenden Wohnung zu schauen oder um die Kehrwoche einzuhalten ohne mir dabei (Entschuldigung für diese Ausdrucksweise) auf die Eier zu gehen.

      Sie fordert nur, aber selbst etwas tun, bloß nicht.

      Sie benutzt auch meine Toilette und Waschbecken ausserhalb der Wohnung ohne zu fragen(mitgemietet laut Vertrag). Ich hab auch nie gesehen, dass sie mal die Toilette wenigstens nach Benutzung reinigt. Darauf hin hatte ich dann die Toilette abgeschlossen und den Schlüssel mit in mein Büro genommen. Allerdings kam sie mal wieder unangemeldet und hat daraufhin weil der Toilettenschlüssel steckte diesen mitgenommen, so das weiterhin gewährt ist, dass sie zur Toilette kann, wenn sie im Haus ist. Auf Bitte mir den Schlüssel wieder zu übergeben, kam von Ihr: Das ist mein Haus, ich kann hier tun und lassen was ich will wie ich es will und wann ich will und wenn es mir nicht passt, soll ich ausziehen ^^

      zur Gartenarbeit. Wieso spricht dann das Gesetz von "Beim Grundsatz der Wirtschaftlichkeit handelt es sich um eine sogenannte vertragliche Nebenpflicht des Vermieters. Das bedeutet, dass das eine Pflicht ist, die nicht direkt vertraglich festgelegt ist, die sich jedoch aus dem Vertrag ergibt. Hier bedeutet das, dass der Vermieter auf die wirtschaftlichen Interessen des Mieters Rücksicht nehmen muss." wäre da nicht dann der Ansatz gegeben zu sagen, der Mieter übernimmt die einfachen Gartenpflegearbeiten statt ein teures Unternehmen?

      Ansonsten wäre doch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ein Hohn oder sehe ich das falsch?

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von FelixPaul ()

    • FelixPaul schrieb:

      Immer wenn sie da ist, klingelt sie oder klopft bzw hämmert gegen die Wohnungstüre. Das ist völlig egal zu welcher Uhrzeit ob Wochentags/Wochenende oder an Sonn und Feiertagen
      Das würde diese Vermieterin bei mir nur 1mal machen. Das kannst Du ihr untersagen, und das ganz deutlich.

      FelixPaul schrieb:

      Sie benutzt auch meine Toilette und Waschbecken ausserhalb der Wohnung ohne zu fragen(mitgemietet laut Vertrag). Ich hab auch nie gesehen, dass sie mal die Toilette wenigstens nach Benutzung reinigt. Darauf hin hatte ich dann die Toilette abgeschlossen und den Schlüssel mit in mein Büro genommen. Allerdings kam sie mal wieder unangemeldet und hat daraufhin weil der Toilettenschlüssel steckte diesen mitgenommen, so das weiterhin gewährt ist, dass sie zur Toilette kann, wenn sie im Haus ist. Auf Bitte mir den Schlüssel wieder zu übergeben, kam von Ihr: Das ist mein Haus, ich kann hier tun und lassen was ich will wie ich es will und wann ich will und wenn es mir nicht passt, soll ich ausziehe
      Scheint ein echter Trampel zu sein, diese Frau, mit ausgeprägtem Herrschaftsgetue. Offensichtlich wenig Kenntnis vom Mietgesetz.
      Da gibt es nur die Möglichkeit auszuziehen (was Du ja nicht willst) oder der Vermieterin "schriftlich" ihre Grenzen zu setzen. Sollte sie nicht kapieren, könntest Du auf Unterlassung klagen.

      FelixPaul schrieb:

      . Hier bedeutet das, dass der Vermieter auf die wirtschaftlichen Interessen des Mieters Rücksicht nehmen muss." wäre da nicht dann der Ansatz gegeben zu sagen, der Mieter übernimmt die einfachen Gartenpflegearbeiten statt ein teures Unternehmen?
      Das mit der Gartenarbeit muss im Mietvertrag geregelt sein. Ist da diesbezüglich nichts vermerkt kann/darf sie die Gartenarbeiten selbst erledigen, einen Gärtner bestellen etc. Die Kosten hast Du nur zu tragen sofern dies im MV feststeht.
    • Leo schrieb:

      Das mit der Gartenarbeit muss im Mietvertrag geregelt sein. Ist da diesbezüglich nichts vermerkt kann/darf sie die Gartenarbeiten selbst erledigen, einen Gärtner bestellen etc. Die Kosten hast Du nur zu tragen sofern dies im MV feststeht.
      Wenn da steht das die Arbeiten von einem Hausmeister(Nachbar) erledigt werden. Und wenn der Hausmeister aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann, darf sie ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen, den Hausmeisterabsetzten und dafür ohne Anmeldung mit einem Gärtner auftauchen ?

      Jetzt will sie mich, weil ich die Betriebskosten das erste mal nach 10Jahren beanstandet hatte, so richtig ärgern.

      Wir haben auf dem Grundstück eine Garage, die im Mietvertrag bei mir als Option/Nach Absprache mit aufgelistet ist für 30€.
      Diese Garage wollte ich immer anmieten, hat sie aber immer verweigert gehabt, aber mir erlaubt Gegenstände(Fahrräder und Kleineres) dort abstellen zu dürfen.
      Als damals Mieter ins OG einzogen sind, hieß es: Diese Garage ist jetzt eine Gemeinschaftsgarage und kann von allen seiten gleich genutzt werden.
      Gestern war Sie unangekündigt mit dem Gärtner plötzlich da. Meine Gartenlämpchen wurden alle schonungslos aus dem Boden gerissen, teilweise die Halterung abgebrochen und sind an einigen
      Stellen verbeult. Ein Sitzpolster ist Kaputt und meherere Dreckig (Fotos natürlich vorhanden).
      Und dann musste ich die Garage räumen. Auf Nachfrage wieso, weil sie das so will.

      Kann sie das überhaupt? Ich mein erst einem einräumen diese mieten zu können laut Mietvertrag @Option/Nach Absprache und sie dann aber nicht vermieten zu wollen? Könnte ich darauf bestehen?
      Und zweitens: Nach Jahrer langer Nutzung der Garage und Duldung seitens der Vermieterin, kann sie das dann so Urplötzlich aus persönlichen Gründen entziehen? Wäre das nicht nach all den Jahren ein "rechtswirksamer Verzicht" Ihrer seits?
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